Allgemeine Geschäftsbedingungen der Emissions-Trader ET GmbH für die Aktion autoklimaneutral (im Folgenden abgekürzt ET-AKN)

Gültig ab 5. Oktober 2007

§ 1 Verpflichtungen der ET-AKN

Zur Kompensation der Klimagasemissionen verwendet ET-AKN Emissionsminderungszertifikate, die in Anlehnung an die Anforderungen, die die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) an entsprechende Minderungsprojekte stellt, geprüft und zertifiziert werden, sog. Verified Emission Reduction-Zertifikate (VERs).

ET-AKN verwendet außerdem nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) zertifizierte Emissionsrechte. Zum Einsatz kommen Zertifikate, die im Rahmen von Joint Implementation (JI) Projekten erzeugt werden, sog. Emission Reduction Unit - Zertifikate ("ERUs").

ET-AKN hält für die Aktion autoklimaneutral Emissionsminderungszertifikate vor, so dass die Kompensation der vom Kunden beauftragten Mengen immer sichergestellt ist. Die vorgehaltenen Zertifikate sind im Original in der Hand der TÜV NORD CERT GmbH und werden treuhändisch von ihr verwaltet.

§ 2 Vertragsabschluss

ET-AKN stellt dem Kunden einen Emissionsrechner bereit, mit dem er die für eine bestimmte Wegstrecke zu kompensierenden Emissionsmengen in to CO2 ermittelt. Die berechneten Emissionen können von den tatsächlich verursachten Emissionen abweichen, beispielsweise wenn die Fahrweise des Kunden von den Normbedingungen für die Ermittlung des kombinierten CO2-Wertes abweicht oder wenn der Kunde seinen Individualverbrauch falsch einschätzt. Die mögliche Abweichung wird vom Kunden akzeptiert.

Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars per Internet und die anschließende Annahme durch ET-AKN zustande. Die Annahme erfolgt nach Zahlungseingang des für die Kompensation zu zahlenden Betrages bei der von ET-AKN vorgegebenen Bank.

Mit Eingang des Entgelts verpflichtet sich die ET-AKN, für die vom Kunden gewünschte Klimagasmenge Anteile der o. g. Emissionsrechte stillzulegen, so dass sie dem Markt endgültig entzogen werden. Dadurch wird der Umweltnutzen sichergestellt.

Die Aktion autoklimaneutral wird von einem unabhängigen Gutachter (die TÜV NORD CERT GmbH) überwacht. Er kontrolliert das Zertifikatemanagement und die Berechnung der Klimagasemissionen mit dem Emissionsrechner.

§ 3 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen ET-AKN (einschl. deren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 4 Zahlungsweise, Fälligkeit

Der Kunde kann das Entgelt per Vorkasse-Überweisung und per Nachnahme zahlen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Die Zahlung des Entgelts wird mit Vertragsabschluss fällig.

§ 5 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Emissions-Trader ET GmbH
Aktion autoklimaneutral
Schulstr. 11
46519 Alpen

Faxnummer: 02841-8843852

widerruf@autoklimaneutral.de

Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 312 b bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge) hiervon unberührt.

Widerrufsfolgen:
Die Sachen sind auf Ihre Kosten zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 6 Datenschutz

Während des Besuches der Internetseite von www.autoklimaneutral.de werden lediglich der Name des Service-Providers und die von ihm vergebene IP-Adresse übermittelt.

Kommt über die Internseite www.autoklimaneutral.de ein Vertragsschluss zwischen einem Nutzer und ET-AKN über die Nutzung des Internetangebots von ET-AKN zustande, so erhebt ET-AKN (a) nur solche Bestandsdaten des Nutzers, die für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (z.B. Name und Adresse des Nutzers), und (b) nur solche Nutzungsdaten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme des Internetangebots von ET-AKN durch den Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen.

Die erhobenen Daten werden nur für die Abwicklung dieser Dienstleistung verwendet.

ET-AKN stellt dem unabhängigen Gutachter (TÜV NORD CERT GmbH) im Rahmen der Prüfung des Zertifikatemanagementsystems sowie der Prüfung der tatsächlichen Erbringung der vorgesehenen Emissionsminderungen personenbezogene Daten (Vorname, Name, CO2-Menge und Datum der Beauftragung) temporär zur Verfügung. Der Gutachter ist vertraglich verpflichtet, die Daten nur zu diesen Prüfzwecken zu verwenden und nach erfolgter Prüfung zu löschen. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine durch die Annahme dieser AGB erteilte Einwilligung zur Weitergabe seiner personenbezogenen Daten von ET-AKN an den unabhängigen Gutachter mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Im Übrigen erfolgt eine Erhebung und Verwendung personenbezogenen Daten von Nutzern von www.autoklimaneutral.de nur, wenn der Nutzer darin eingewilligt hat bzw. wenn eine Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt oder gebietet. Im Falle einer Einwilligung kann der Nutzer diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 7 Rechtswahl; Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Alpen.

§ 8 Salvatorische Klausel

Über diese Geschäftsbedingungen hinaus gibt es keine weiteren Vereinbarungen zwischen dem Kunden und ET-AKN. Alle übrigen Äußerungen in den dem Kunden übergebenen oder zugänglich gemachten Unterlagen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen, erläutern diese, jedoch ohne sie zu verändern oder zu ergänzen.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ET-AKN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.